Rechtsprechung
| BPatG, 10.12.2003 - 32 W (pat) 419/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.12.2003 - 32 W (pat) 419/02
- BPatG, 11.02.2004 - 32 W (pat) 419/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BPatG, 10.12.2003 - 32 W (pat) 419/02
Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographischer Herkunft, Zeit der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen können (vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 - Individuelle). - BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 31/01
Auszug aus BPatG, 10.12.2003 - 32 W (pat) 419/02
Marken mit solchen geografischen Zusätzen entbehren daher nicht der erforderlichen Unterscheidungskraft (entgegen PAVIS PROMA, Kliems, 33 (W) pat 58/98 - Deutsche Mittelstands-Akademie; PAVIS PROMA, Brandt, 29 W (pat) 31/01 - bayerischerundschau.de).
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
Das Freihaltungsbedürfnis umfasst auch die üblicherweise mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Dienstleistungen, wie Reisedienste, Werbung, Förderung, Zurverfügungstellung von Sporteinrichtungen, Bewirtung und Unterhaltung von Gästen (Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2003, Az: 32 W (pat) 419/02 - Deutsche Hospiz-Gala). - BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
Das Freihaltungsbedürfnis umfasst auch die üblicherweise mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Dienstleistungen, wie Reisedienste, Werbung, Vermittlung von Sporteinrichtungen sowie Bewirtung, Verpflegung und Unterhaltung von Gästen (Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2003, Az: 32 W (pat) 419/02 - DEUTSCHE HOSPIZ-GALA).